Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Joachim Neukampf

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Joachim Neukampf Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungsleistungen von Joachim Neukampf erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden AGB. Diese gelten auch dann, wenn der Auftraggeber über eigene Geschäftsbedingungen verfügt und/oder auf solche verweist, es sei denn, diese werden schriftlich vor Auftragserteilung vereinbart.

1. Vertragsschluss und Vertragsbeendigung
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Auftrages bzw. eines entsprechenden Vertrages zwischen Joachim Neukampf und dem Auftraggeber oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande. Bei einem zugesagtem PC Notdienst behalte ich mir ein Zeitfenster von ca. 2 Stunden plus Anfahrtszeit vor, um andere Termine zu verschieben bzw. andere dringende Arbeiten fertig zu stellen. Längere Anfahrtszeiten durch unvorhergesehene Ereignisse wie Unfall o.ä. berechtigen jedoch in keinem Fall zu Schadenersatzforderungen. Ein etwaiger Service- oder Wartungsvertrag kann von Joachim Neukampf fristlos gekündigt werden, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung der vereinbarten Entgelte mehr als 30 Tage in Verzug gerät. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Eigentumsvorbehalt
Zu bestellende Waren sind lt. meinem Kostenvoranschlag / Angebot im voraus zu bezahlen. Ich behalte mir das Eigentum an den von mir gelieferten Waren bis zur Zahlung des vollständigen Rechnungsbetrages vor, falls diese ausnahmsweise aus wichtigen Gründen nicht im voraus bezahlt wurden. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Auftraggeber diese Ware an Dritte weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Falls meine Rechte durch Dritte beeinträchtigt werden oder solches droht, hat mich der Auftraggeber unverzüglich davon zu benachrichtigen und mir alle Informationen, die zur Wahrung meiner Rechte geeignet sind oder sein können, zur Verfügung zu stellen.

3. Gewährleistung
Der Auftraggeber hat die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrages unverzüglich nach der Auftragsdurchführung auf entstandene Fehler und Mängel zu überprüfen, um mir solche gegebenenfalls schriftlich zu nennen. Der Kunde hat ebenfalls dafür Sorge zu tragen, dass er die von mir vorgeschlagenen Maßnahmen zur künftigen Vermeidung von behobenen Computerproblemen einhält, da ansonsten keine Gewährleistung übernommen werden kann (z.B. deinstallierte, deaktivierte Virenscanner, nicht aktualisierte Virendefinitionen oder leichtfertiger Umgang mit Mail- Anhängen). Kann ich innerhalb einer angemessener Frist einen meiner Gewährleistungsverpflichtung unterliegenden Mangel nicht beseitigen und lehnt der Auftraggeber weitere Arbeiten durch mich ab oder sind mir weitere Nachbesserungsarbeiten nicht zumutbar, so kann der Auftraggeber wahlweise den Vertrag rückabwickeln (wandeln) oder die Vergütung mindern (Herabsetzung der Vergütung). Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens wird ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Auf Verschleißteile leiste ich keine Gewähr.

4. Schutzrechte und Eigentum
Der Auftraggeber sichert zu und haftet mir gegenüber dafür, dass er die dem Auftrag zugrundeliegende Software nutzen darf, alle dafür erforderlichen Lizenzrechte besitzt und dass er berechtigt ist, gespeicherte Daten, die mir bei Auftragserledigung bekannt werden können, zugänglich zu machen. Ich verpflichte mich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dahingehend, weder Daten des Auftraggebers zu übernehmen oder zu nutzen, wozu auch die Weitergabe an Dritte zählt, sofern und soweit ich dazu nicht gesetzlich verpflichtet bin. Im Rahmen meiner Arbeit an den Geräten von Kunden komme ich natürlich in Kontakt mit Daten und versichere, sorgsam und vertraulich mit diesen umzugehen, wie ich es auch ohne die gesetzlichen Bestimmungen schon immer getan habe. Ich muss lt. den gesetzlichen Bestimmungen gewisse Dokumente mit Kundendaten (z.B. Rechnungen, Lieferscheine usw.) zum Nachweis im gesetzlich festgelegten Zeitrahmen aufbewahren. Jeder Kunde hat jederzeit das Recht auf Löschung jeglicher anderer eigener Daten, sofern überhaupt weitere Daten gespeichert wurden.

5. Haftung
Für Schäden hafte ich nur dann, wenn ich eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt habe oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von mir zurückzuführen ist. Meine Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten auf meinen Internetseiten und allen zugehörigen Unterdomains wird nicht übernommen.

6. Kostenvoranschläge
Ich versuche Kostenvoranschläge genauestens einzuhalten, übernehme im Zweifel jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit von Kostenvoranschlägen (z.B. bei nicht vorhersehbaren längeren Arbeitszeiten bei PC- Problemen). Aus einer Überschreitung um bis zu 25 % kann der Kunde keine Rechteableiten.

7. Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis und die Entgelte für Dienstleistungen lt. meiner Preisliste oder dem Auftrag/Lieferschein sind bei Übergabe des Liefergegenstandes oder nach Leistungserbringung, unabhängig vom Erfolg, sofort in Bar zur Zahlung fällig. Die ausnahmsweise Zahlung per Rechnung liegt in meinem Ermessen. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannten Gegenansprüche des Bestellers nicht statthaft, eben so wenig die Aufrechnung mit solchen.

8. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist für beide Seiten Oldenburg in Holstein.

9. Sonstiges
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird damit die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.